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Bundeskanzlei

7 14:00 Vizekanzler Thomas Helbling trifft sich mit den Juristen aus seinem Team. Die Geschäfte der morgigen Bundesratssitzung werden Punkt für Punkt besprochen, jeder Antrag an den Bundesrat wird juristisch und for- mal überprüft. 15:00 Die Bundeskanzlei hat die aktuellste Traktan- denliste für die morgige Bundesratssitzung verteilt. ­Jedes Geschäft wurde vom federführenden Departe­ ment gründlich vorbereitet. Aufgelistet sind die Ge- schäfte der sieben Departemente und der Bundeskanz- lei. Die Bundesrätinnen und Bundesräte können sich­ vor der Sitzung zu den Geschäften ihrer Kolleginnen und Kollegen schriftlich äussern und zum Beispiel ­Änderungen vorschlagen. Dieser Vorgang ist das so ge- nannte Mitberichtsverfahren, das von der Bundeskanz- lei koordiniert wird. Die Bundeskanzlei hat sich auf einen langen Abend eingestellt 18:00 Das Mitberichtsverfahren müsste jetzt eigentlich abgeschlossen sein. Aber mehrere Departemente bitten um Aufschub. Die Bundeskanzlei hat sich vorsorglich auf einen langen Abend eingestellt. 21:00 Es herrscht «Courant normal». Die letzten Mit- berichte und Stellungnahmen sind jetzt per Fax einge- troffen. Sie werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern der Bundeskanzlei überprüft und zur Bearbeitung in einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Juristische Überprüfung Die Bundeskanzlei ist das formalrechtliche Gewissen der bundesrätlichen Entscheidfindung. Die zuständigen Juristinnen und Juristen prüfen alle Bundesratsgeschäfte und Erlasse des Bundesrates auf ihre juristische Korrektheit. Die Rechtsspezia- listinnen und -spezialisten sind auch zuständig für weitere Bereiche. So zum Beispiel für Fragen zur Auslegung des Öffentlichkeitsprinzips, welches grundsätzlich allen Personen die Möglichkeit bietet, Dokumente der Verwaltung einzusehen. Thomas Helbling Vizekanzler Thomas Helbling ist der Stellvertreter der Bundeskanzlerin und Mitglied der Geschäftsleitung der Bundeskanzlei. Er leitet den Bereich «Bundesrat». Gemeinsam mit der Bundeskanzlerin und dem Vizekanzler/Bundesratssprecher ist er verantwortlich für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Bundesrates und nimmt an diesen teil. Traktandenliste In diese Farbkategorien werden die Bundesrats- geschäfte eingeteilt: Orange Liste: unbestrit- tene Geschäfte. Blaue Liste: Stellungnah- men des Bundesrates zu parlamentarischen Vorstössen. Weisse Liste: Geschäfte von erheblicher politi- scher Bedeutung mit Diskussionsbedarf. Grüne Liste: vertraulich klassifizierte Geschäfte. Gesetzgebung Themen www.bk.admin.ch

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